Lindner will junge kriminelle Asylbewerber abschieben

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen, falls das im konkreten Fall möglich ist. „Gerade bei allein eingereisten jungen Männern höre ich von vielen Problemen. Da geht es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht zugänglich ist, muss die Ausweisung geprüft werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch unbegleitete Minderjährige könnten unter Begleitung zurückgeführt werden, wenn ihre Familie bekannt sei.

Lindner wurde nach Problemen in manchen Kommunen mit minderjährigen Flüchtlingen gefragt. Er äußerte sich aber auch vor dem Hintergrund der Bluttat in Kandel in Rheinland-Pfalz, bei der ein junger Afghane eine 15-Jährige erstochen hat. Allerdings ist unklar, ob der mutmaßliche Täter tatsächlich minderjährig ist oder eine falsche Altersangabe gemacht hat.

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Kontrolle von Grenzen nicht gleichbedeutend mit Abschottung

Der FDP-Vorsitzende forderte auch eine neue Einwanderungspolitik in Europa. Dass sich Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen illegale Einwanderung wende, sei eine Selbstverständlichkeit, sagte er. „Der Verzicht auf Regeln wäre nicht sozial oder human. Im Gegenteil würde jedes staatliche Gemeinwesen und jedes System sozialer Sicherheit zusammenbrechen.“ Die Kontrolle von Grenzen sei nicht gleichbedeutend mit Abschottung. Europa habe humanitäre Verpflichtungen und ein Interesse an qualifizierter Einwanderung.

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Damit Rechtspopulisten nicht mit Fremdenangst Politik machen könnten, müsse man Probleme offen ansprechen, erklärte Lindner. „Unser Land bleibt nur dann tolerant und weltoffen, wenn die Menschen sich zu jeder Zeit und an jeder Stelle auf unsere Rechtsordnung verlassen können.“

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Lindner kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei unverantwortlich gewesen, dass jeder unkontrolliert habe kommen können. „Weil wir auf Regeln verzichtet haben, hat ganz Europa 2015 über die deutsche Regierung mit dem Kopf geschüttelt. Jetzt geht es darum, mit einer neuen Einwanderungspolitik in Europa dafür zu sorgen, dass die Probleme bewältigt werden“, sagte Lindner.