eprimo GmbH · Postfach 18 63 · 63238 Neu-Isenburg
Herrn
Markus Rachner
Eichenstr. 22
71735 Eberdingen
Geschäftsführung Sitz der Gesellschaft Bankverbindung Amtsgericht Offenbach
Dr. Dietrich Gemmel 63263 Neu-Isenburg Deutsche Bank HRB 43027
(Vorsitzender d. Geschäftsführung) IBAN DE66 3607 0050 0230 0366 00 Ust.-IdNr.: DE813091089
Jens Michael Peters BIC DEUTDEDEXXX
Unsere Daten
Service-Hotline:
0 800 – 60 60 110
Mo - Fr: 8 - 20 Uhr und Sa: 10 - 16 Uhr
kostenlos aus dem deutschen Festnetz
Telefax:
069 – 69 76 70 49 179
Adresse:
eprimo GmbH, Postfach 18 63
63238 Neu-Isenburg
Internet:
www.eprimo.de
E-Mail:
kundenservice@eprimo.de
Bankverbindung:
Deutsche Bank
IBAN DE66 3607 0050 0230 0366 00
BIC DEUTDEDEXXX
Seite 1
Ihre Daten
Neue Verbrauchsstelle:
Markus Rachner
Eichenstr. 22
71735 Eberdingen
Neue Zählernummer:
511174
Neuer Zählerstand:
0
Angegebener Verbrauch pro Jahr:
10.000 kWh
Interessentennummer:
0005094652 bei Rückfragen bitte angeben
Ihr gewähltes Produkt
eprimoGas
Setzt sich zusammen aus:
Arbeitspreis (brutto): 4,24 ct/kWh
Grundpreis/Monat (brutto): 23,30 €
Sofortbonus1
: 171,00 €
Wechselbonus2
: 36,00 €
Preisgarantie3
: bis zum 30.11.2016
Vertragslaufzeit4
: bis zum 30.11.2016
10.08.15 01.12.15
17. August 2015
Auftragseingangsbestätigung
Ihr Wechselstatus
Guten Tag Herr Rachner,
schön, dass unser Angebot Sie überzeugt hat. Und so geht es
weiter: Wir kündigen Ihren bisherigen Gas-Liefervertrag zum
nächstmöglichen Termin und übernehmen ab dann die Belieferung mit günstigem eprimo-Gas.
Sobald der Wechsel durchgeführt wurde, melden wir uns bei Ihnen.
Eine Bitte noch: Prüfen Sie, ob wir Ihre Daten richtig erfasst haben. Sollte etwas unklar sein, erreichen Sie uns bequem per
E-Mail, Fax oder über unsere kostenlose Service-Hotline.
Mit freundlichen Grüßen nach Eberdingen
Ihre Maren Bruns
eprimo Kundenservice
Fußnoten und wichtige Informationen:
1
Sofortbonus:
Einmaliger Bonus für Neukunden: Die Überweisung des genannten Bonusbetrages auf das Konto erfolgt nach 35 Tagen Belieferungszeit, unter
der Bedingung, dass Sie einen Gaslieferungsvertrag mit der genannten Vertragslaufzeit ab Belieferungsbeginn abschließen.
2 Wechselbonus:
Einmaliger Bonus für Neukunden: Die Überweisung des genannten Bonusbetrages auf das Konto erfolgt nach 365 Tagen Belieferungszeit, unter
der Bedingung, dass Sie einen Gaslieferungsvertrag mit der genannten Vertragslaufzeit ab Belieferungsbeginn abschließen.
3
Preisgarantie:
Bis zum 30. November 2016 wird eprimo keine Preisanpassung vornehmen. Ausgenommen hiervon sind Anpassungen aufgrund von Änderungen
der Umsatzsteuer sowie bei etwaiger Einführung neuer Steuern, Abgaben oder sonstigen staatlich veranlassten, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung oder den Verbrauch von Gas betreffende Belastungen (siehe hierzu Ziffer 2.7 und 2.8 der AGB).
4
Vertragslaufzeit:
Der Gaslieferungsvertrag hat eine Vertragslaufzeit bis zum 30. November 2016. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils
12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 13.4 der AGB gekündigt wird.
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab
dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der eprimo GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B.
ein mit der Post versandter Brief (eprimo GmbH, Flughafenstraße 20, 63263 Neu-Isenburg), Telefax (Fax: 069 / 69 76 70-111), Telefon (Tel: 069 / 69
76 70-0) oder E-Mail (E-Mail: kundenservice@eprimo.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das MusterWiderrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.eprimo.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Gas/Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
EDL:
Informationspflicht des Energieanbieters laut Energiedienstleistungsgesetz („EDL-G“) vom November 2010 Information zu Anbietern von wirksamen
Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten finden Sie auf einer bei der Bundesstelle für Energie
effizienz (BfEE) öffentlich geführten Anbieterliste unter www.bfee-online.de. Informationen zu solchen Angeboten, Endkunden-Vergleichsprofilen
und gegebenenfalls technischen Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten sowie Kontaktmöglichkeiten zu Einrichtungen, die ebenfalls Angaben über solche Angebote bereitstellen, erhalten Sie auf unserer Internetseite: www.eprimo.de/energiesparen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen GAs
der eprimo gmbh
1 Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrags, Lieferbeginn
1.1 Aufgrund des mit Ihnen geschlossenen Gaslieferungsvertrags beziehen Sie
nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Gas für Ihren Eigenbedarf in dem im Auftrag genannten Tarif (bitte beachten
Sie den Verwendungshinweis unter Ziffer 20).
1.2 Der Gaslieferungsvertrag kommt zustande, sobald eprimo Ihnen dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens mit Aufnahme der
Belieferung durch eprimo. Voraussetzung für das Zustandekommen des
Gaslieferungsvertrags und den Beginn der Belieferung ist, dass eprimo die
Bestätigung der Kündigung Ihres bisherigen Gaslieferungsvertrags vom
Vorlieferanten sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegt.
1.3 eprimo wird Ihnen unverzüglich in Textform bestätigen, ob und zu welchem
Termin die Belieferung aufgenommen wird. Die Lieferung beginnt entsprechend den Regelungen zum Lieferantenwechsel regelmäßig spätestens drei
Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem für Sie zuständigen Netzbetreiber. Voraussetzung ist, dass Ihr bisheriger Gaslieferungsvertrag vor Lieferbeginn beendet wurde. Anderenfalls beginnt die Belieferung
an dem auf die Beendigung des bisherigen Gaslieferungsvertrags folgenden
Tag.
2 Preisänderungen
2.1 Eine Preisänderung innerhalb einer vertraglich vereinbarten Zeit einer Preisgarantie wird – mit Ausnahme einer Preiserhöhung gemäß Ziffer 2.7 oder
Ziffer 2.8 – ausgeschlossen.
2.2 Im Gaspreis sind folgende Kosten enthalten: Die Umsatzsteuer, die Energiesteuer (Regelsatz), die Netzentgelte, die Konzessionsabgaben sowie die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb, die Abrechnungskosten und die
Beschaffungs- und Vertriebskosten.
2.3 Preisänderungen durch eprimo erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens. Sie können die Billigkeit der
Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch eprimo sind ausschließlich Änderungen der Kosten
zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 2.2 maßgeblich
sind. eprimo ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen
verpfl ichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist
eprimo verpfl ichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufi ger
Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
2.4 eprimo hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf
eprimo Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
eprimo nimmt mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor.
2.5 Änderungen der Preise werden erst nach briefl icher Mitteilung an Sie wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen
muss.
2.6 Ändert eprimo die Preise, so haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Änderung zu kündigen. Hierauf wird eprimo Sie in der briefl ichen Mitteilung hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo soll die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 13 bleibt unberührt.
2.7 Abweichend von vorstehenden Ziffern 2.3 bis 2.6 werden Änderungen der
Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an Sie weitergegeben.
2.8 Ziffern 2.3 bis 2.6 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder
sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Gewinnung, Erzeugung, Speicherung und Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch
von Gas betreffende Belastungen oder Entlastungen wirksam werden.
3 Ablesung der Messeinrichtung
3.1 Sie verpfl ichten sich, auf Anfrage von eprimo Ihren Zählerstand abzulesen und
diesen eprimo binnen vier Wochen unter Angabe des Ablesedatums mitzuteilen. Im Falle einer unterjährigen Rechnung (Ziffer 5.2) verpfl ichten Sie sich,
soweit Sie nicht über ein Messsystem im Sinne des § 21d Abs. 1 EnWG
(Smartmeter) verfügen, zur Selbstablesung des Zählerstandes gemäß dem
von eprimo vorgegebenen und dem von Ihnen gewählten Rechnungsturnus
entsprechenden Ableseplan. Erfolgt die Selbstablesung nicht oder verspätet,
darf eprimo den Verbrauch schätzen.
3.2 Werden die Einrichtungen von Ihnen trotz Aufforderung durch eprimo nicht
abgelesen, kann eprimo auf Ihre Kosten die Ablesung selbst vornehmen, einen Dritten mit der Ablesung beauftragen, den Verbrauch schätzen oder für
Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten verwenden, die eprimo vom Netzbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
Zu einer erforderlichen Ablesung der Messeinrichtung haben Sie nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von
eprimo den Zutritt zu Ihren Räumen zu gestatten. Die Benachrichtigung muss
mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen. Ihnen wird
mindestens ein Ersatztermin angeboten. Ihr örtlicher Netzbetreiber oder
dessen Beauftragter kann Sie ebenfalls bitten, den Zählerstand abzulesen.
4 Messeinrichtungen, Berechnungsfehler
4.1 eprimo ist verpfl ichtet, auf Ihr schriftliches Verlangen jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Soweit eine Abweichung festgestellt wird, die die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, trägt eprimo die Kosten der Nachprüfung.
Ansonsten sind die Kosten hierfür von Ihnen zu tragen.
4.2 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags
festgestellt, ist die Überzahlung von eprimo zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag von Ihnen nachzuzahlen. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei
festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt eprimo
den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem
Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des
Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu
berücksichtigen.
4.3 Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion
einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und Ihnen
mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen.
Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann
über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
5 Abrechnung und Verzug
5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres,
soweit nicht vorzeitig eine Zwischen- oder Endabrechnung erstellt wird. Das
Abrechnungsjahr wird von eprimo festgelegt, wobei der Abrechnungszeitraum nicht wesentlich überschritten werden darf. Sie leisten monatliche Abschlagszahlungen auf die Jahresrechnung. eprimo wird Ihnen die Höhe der
Abschlagszahlungen rechtzeitig vor Fälligkeit mitteilen. Dabei wird eprimo die
Abschlagszahlungen so gestalten, dass am Ende des Abrechnungsjahres eine
möglichst geringe Ausgleichszahlung fällig wird. Machen Sie glaubhaft, dass
Ihr Verbrauch erheblich geringer ist, wird dies angemessen berücksichtigt.
Rechnungen und Abschläge werden zu dem von eprimo angegebenen Zeitpunkt, frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
5.2 Abweichend von Ziffer 5.1 Satz 1 kann die Rechnungsstellung monatlich,
vierteljährlich oder halbjährlich erfolgen. Sie können eprimo den gewünschten Rechnungsturnus mitteilen. Jede zusätzliche unterjährige Rechnung wird
Ihnen in Höhe der in strukturell vergleichbaren Fällen entstehenden Kosten
pauschal berechnet, es sei denn, die Verbrauchswerte werden über ein Messsystem im Sinne des § 21 d Abs.1 EnWG (Smartmeter) ausgelesen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Kosten nicht übersteigen. Sie können der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass die Kosten überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die
Pauschale entstanden sind. eprimo bleibt der Nachweis weitergehender
Kosten ausdrücklich vorbehalten. Die konkrete Höhe der Pauschalen entnehmen Sie der unter www.eprimo.de abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur
Verfügung gestellten Preisliste.
5.3 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig
berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage
der maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger
Steuer- und Abgabensätze. Die nach einer Preisänderung anfallenden Abschläge können entsprechend angepasst werden.
5.4 Rechnungen und Abschläge werden zu dem von eprimo angegebenen Zeitpunkt, frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung, fäl5.5 Sofern Sie Gas überwiegend für den gewerblichen oder berufl ichen Bedarf
beziehen, steht Ihnen als Zahlungsmöglichkeit ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates zur Verfügung. Beziehen Sie Gas für die Bedarfsart Haushalt, steht Ihnen neben der Zahlung per
SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates, als Zahlungsmöglichkeit auch die Überweisung offen. Sie sind bei Zahlung durch Überweisung verpfl ichtet, in der Überweisung Ihre Kundennummer korrekt und
vollständig anzugeben. Bei Überweisung behält eprimo sich vor, pro Überweisung eine Bearbeitungspauschale mit der Jahresrechnung zu berechnen.
Die konkrete Höhe der Pauschale entnehmen Sie der unter www.eprimo.de
abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste.
5.6 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren
erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notifi cation) spätestens fünf Tage vor
dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.
5.7 Sofern Sie sich im Zahlungsverzug befi nden, kann eprimo, wenn eprimo erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare
Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nachdem gewöhnlichen
Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können der
Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt nicht
oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt der
Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. Die
konkrete Höhe der Pauschalen entnehmen Sie der unter www.eprimo.de
abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste.
5.8 Gegen Ansprüche von eprimo können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
5.9 Sofern eprimo auf Ihren Wunsch hin eine detaillierte Kontenaufstellung erstellt, kann eprimo die dadurch entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Sie können
der Pauschale den Nachweis entgegenhalten, dass der Schaden überhaupt
nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. eprimo bleibt
der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. Die
konkrete Höhe der Pauschalen entnehmen Sie der unter www.eprimo.de
abrufbaren oder Ihnen auf Verlangen zur Verfügung gestellten Preisliste.
6 Vorauszahlung
6.1 eprimo kann von Ihnen eine Vorauszahlung in angemessener Höhe
 verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls zu besorgen ist, dass
vertragliche Zahlungsverpfl ichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht
rechtzeitig erfüllt werden. Die Höhe der Vorauszahlung beträgt mindestens
die für einen Zeitraum von einem Liefermonat durchschnittlich zu leistende
Zahlung.
6.2 Sofern Sie entgegen Ziffer 6.1 keine Vorauszahlung leisten, gilt Ziffer 13.2 Satz
2 entsprechend.
7 Mitteilungspfl ichten
7.1 Erweiterungen und Änderungen an Kundenanlagen, die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sowie Änderungen der Bedarfsart sind eprimo schriftlich mitzuteilen.
7.2 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses wegen Umzugs sind Sie
verpfl ichtet, eprimo zur Übersendung der Schlussrechnung Ihre vollständige
neue Anschrift mitzuteilen.
8 Unterbrechung bei Energiediebstahl
und anderen Zuwiderhandlungen
8.1 eprimo ist berechtigt, die Gaslieferung ohne vorherige Androhung durch den
Netz- oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn Sie den Verpfl ichtungen aus dem Gaslieferungsvertrag in nicht unerheblichem Maße
schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den
Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinfl ussung oder vor Anbringung der
Messeinrichtungen zu verhindern („Energiediebstahl“).
8.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere der Nichterfüllung einer
Zahlungsverpfl ichtung trotz Mahnung, ist eprimo berechtigt, die Gaslieferung
vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen
Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies
gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere
der Zuwiderhandlung stehen oder Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht
besteht, dass Sie Ihren Verpfl ichtungen nachkommen. eprimo kann mit der
Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies
nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Wegen Zahlungsverzugs darf eprimo eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis
3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn Sie nach Abzug
etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpfl ichtungen von mindestens 100
Euro im Verzug sind. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird
Ihnen drei Werktage im Voraus angekündigt.
8.3 eprimo hat die Versorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald
die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt haben. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Die
Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Kosten nicht übersteigen. Ihnen bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass
eprimo die Kosten überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden sind. eprimo bleibt der Nachweis weitergehender Kosten ausdrücklich vorbehalten.
8.4 Auch die Kosten für einen etwaigen Versuch der Unterbrechung (z. B. kein
Zutritt) haben Sie vor Wiederherstellung der Versorgung zu ersetzen.
9 Vertragsänderungen
9.1 Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen
Gesetzen und Rechtsvorschriften wie z. B. dem Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. 2005 I, S.1970), in der Fassung vom 26. Juni
2013 (BGBl. 2013 I, S. 1738) und der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV) vom 26.10.2006 (BGBl.
2006 I S.2396) in der Fassung vom 30.04.2012 (BGBI. I. S. 1002) sowie auf
der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Sollten
sich die in Satz 1 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte der
Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrags für eprimo
unzumutbar werden, ist eprimo berechtigt, die Ziffern 1, 3 bis 8, 10, 13 und
16 dieser AGB entsprechend anzupassen.
9.2 eprimo wird Ihnen die Anpassungen nach Ziffer 9.1 mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie in Textform nicht mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Anpassung widersprechen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Auf diese Folgen wird
Sie eprimo bei Bekanntgabe gesondert hinweisen.
9.3 Bei einer einseitigen Vertragsänderung durch eprimo sind Sie berechtigt, den
Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
10 Bonitätsauskunft
 eprimo ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über Sie einzuholen, die auch die
Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für Ihr zukünftiges Zahlungsverhalten beinhaltet (sog. Scoring). Zu diesem Zweck übermittelt eprimo Ihren
Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum an die SCHUFA Holding AG,
Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Informationen zum Schufa Scoring und
zum Schufa Wahrscheinlichkeitswert fi nden Sie unter www.meineSCHUFA.de/
Score. eprimo ist auch berechtigt, ein Scoring mit den vorgenannten und den
Anmeldedaten selbst durchzuführen. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft der oben genannten Gesellschaft zu Merkmalen Ihrer Bonität einschließlich des Scoringwertes
kann eprimo Ihren Auftrag zur Energielieferung ablehnen.
11 Datenschutz
 eprimo und/oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen
Ihre Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses an den zuständigen Verteilnetzund/oder Messstellenbetreiber übermittelt. eprimo nutzt Ihre Daten auch, um
Ihnen briefl iche Informationen über eigene Angebote und Produkte zuzusenden und übermittelt Ihre Daten an Markt- und Meinungsforschungsinstitute,
um von diesen Umfragen durchführen zu lassen. Sie sind berechtigt, der
werblichen Nutzung Ihrer Daten und/oder der Übermittlung an Markt- und
Meinungsforschungsinstitute jederzeit gegenüber eprimo über die in Ziffer
19 genannten Kontaktmöglichkeiten zu widersprechen.
12 Lieferantenwechsel, Wartungsdienste
12.1 eprimo wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich
ermöglichen.
12.2 Wartungsdienste werden nicht angeboten.
13 Vertragslaufzeit, Kündigung
13.1 Für Laufzeit, Kündigungsfrist und etwaige automatische Verlängerung des
Gaslieferungsvertrags gelten die im Auftrag getroffenen Regelungen. Sollte
hierzu keine gesonderte Regelung für den von Ihnen gewählten Tarif bestehen, so kann der Gaslieferungsvertrag von jeder Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Die Rechte
zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 13.2 und 13.3 bleiben unberührt.
13.2 eprimo ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 8.1 dieser AGB das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbrechung
der Energielieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 8.2 dieser AGB ist eprimo zur fristlosen Kündigung des
Vertrags berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht
wurde; Ziffer 8.2 Satz 2 und 3 dieser AGB gelten entsprechend.
13.3 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten. Über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren
vertraglichen Rücktrittsrechte.
13.4 Die Kündigung bedarf der Textform. eprimo wird eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.
14 Umzug
14.1 Sie sind verpfl ichtet, eprimo jeden Umzug mit einer Frist von 1 Monat vor
Ihrem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzuzeigen.
14.2 Bietet eprimo die Belieferung mit Gas auch an Ihrem neuen Wohnsitz an und
steht Ihnen dort eine Entnahmestelle zur Verfügung, wird eprimo Sie an der
neuen Entnahmestelle auf Grundlage des bestehenden Vertrages zu den vertraglich vereinbarten Preisen zum mitgeteilten Einzugsdatum weiterbeliefern.
14.3 Bietet eprimo keine Gaslieferung an Ihrem neuen Wohnsitz an oder verfügen
Sie dort über keine Entnahmestelle, endet der Vertrag zum mitgeteilten Auszugsdatum.
14.4 Unterleibt die Mitteilung nach Ziffer 14.1 aus Gründen, die Sie zu vertreten
haben, und erlangt eprimo von dem Umzug nicht anderweitig Kenntnis, sind
Sie verpfl ichtet, weitere Entnahmen an der bisherigen Entnahmestelle, für die
eprimo gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die
eprimo von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt
ist, nach den Preisen des mit Ihnen geschlossenen Vertrages zu vergüten. Die
Pfl icht von eprimo zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.
15 Bonus
15.1 Sieht der von Ihnen gewählte Tarif einen Bonus vor, so richtet sich dessen
Gewährung nach den dazu im Auftrag getroffenen Regelungen.
15.2 Setzt der Bonus voraus, dass der Gaslieferungsvertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit geschlossen wird und wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der
Mindestvertragslaufzeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund beendet,
so entfällt der Anspruch auf den Bonus; ein bereits gewährter Bonus ist in
diesem Fall zurückzuzahlen. Der Anspruch auf den Bonus bleibt bestehen,
sofern Sie den Vertrag vorzeitig in Ausübung eines Ihnen zustehenden Rechts
(z.B. Sonderkündigungsrecht) beenden.
16 Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten
in der Energieversorgung
 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung
ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich
des Netzanschlusses handelt, eprimo von der Leistungspfl icht befreit. Das gilt
nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von eprimo
gemäß Ziffer 8 beruht. eprimo wird Ihnen auf Verlangen unverzüglich über
die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie eprimo bekannt sind oder
von eprimo in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
17 Haftung
 Bei Versorgungsstörungen gemäß Ziffer 16 Satz 1 haftet eprimo nicht. Etwaige Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne der Ziffer 16 Satz 1
können Sie gegen den Netzbetreiber geltend machen. Die Kontaktdaten des
Netzbetreibers teilt Ihnen eprimo auf Anfrage gerne mit.
18 Vertragspartner
 Ihr Vertragspartner ist die eprimo GmbH, Flughafenstraße 20, 63263 NeuIsenburg. Telefon- und Email-Kontaktdaten: siehe Ziffer 19.1.
19 Kundenbetreuung, Kundenbeschwerden
19.1 Für eventuelle Beanstandungen stehen Ihnen folgende Kontaktwege zur
Verfügung: schriftlich: eprimo GmbH, Abteilung Kundenbetreuung, Flughafenstraße 20, 63263 Neu-Isenburg; telefonisch: Service-Hotline 0800/60 60
110 (kostenlos aus dem dt. Festnetz), für Anrufe aus einem Mobilfunknetz:
069/80 88 12 34 (es entstehen die gemäß Ihrem Mobilfunkvertrag üblichen
Verbindungskosten für Anrufe ins dt. Festnetz); E-Mail: kundenservice@eprimo.de. eprimo wird Ihre Beanstandung binnen einer Frist von vier Wochen
beantworten.
19.2 Sollte Ihrer Beanstandung nicht innerhalb der unter Ziffer 19.1 benannten
Frist abgeholfen werden, können Sie sich unter den Voraussetzungen des §
111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117
Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, info@schlichtungsstelle-energie.
de, 030/27 57 240-0 wenden. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt
unberührt. Durch ein etwaiges Schlichtungsverfahren wird die Verjährung
gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.
19.3 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den
Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und
Gas (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen, Verbraucherservice Postfach 8001, 53105 Bonn, telefonisch
(Mo.–Fr. 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr): 030/22 480-500 oder 01805/101000 –
Bundesweites Infotelefon (Festnetz 14 ct/min; Mobilfunk maximal 42 ct/min);
Telefax: 030/22 480-323; E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de).
20 Verwendungshinweis
 Für die Erdgaslieferung auf der Grundlage dieses Vertrags gilt folgender
Verwendungshinweis: Bei dem im Rahmen dieses Vertrages gelieferten Gas
handelt es sich um ein steuerbegünstigtes Energieerzeugnis. Es darf daher
nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung
ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und
strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
21 Schlussbestimmungen
21.1 Sie dürfen Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von eprimo abtreten.
21.2 Ist eine Bestimmung des Gaslieferungsvertrages und/oder dieser AGB ganz
oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.