Antragsformular_fuer_NICHT-EU-Verkehre_nach______42__52_53_Personenbefoerderungsgesetz__PBefG_.docx Seite 1
Antrag Nicht-EU (©LBM-RLP - V-II/11 - 2017-03-03)
Landesbetrieb Mobilität
Rheinland-Pfalz
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Beachten Sie bitte folgende Hinweise:
Der Antrag wird in 1-facher Ausfertigung (Original) benötigt und zusätzlich in elektronischer/digitaler Ausfertigung.
Alle zutreffenden Angaben sind vom Antragsteller einzutragen bzw. anzukreuzen.
Reicht der dafür vorgesehene Platz nicht aus, sind alle weiteren Angaben auf Beiblättern zu machen, die als Anlage zu kennzeichnen sind.
ANTRAG
auf Erteilung der Genehmigung für einen internationalen Linienverkehr (- Personenfernverkehr–Nicht-EU -)
Ersterteilung Wiedererteilung Änderung / Erweiterung
Bezeichnung der Linie
Aktenzeichen LBM Aktenzeichen Antragsteller(in) Liniennummer Linienlänge in km
Davon km im Inland
1. Name / Firma des Antragstellers:
(genaue Bezeichnung des Unternehmens)
Telefon:
( )
Betriebssitz: Telefax:
Straße ( )
PLZ / Ort

Handy:
e-Mail: ( )
2. Angaben über den/die Inhaber oder den/die Geschäftsführer(in)
a) Name Vorname:
Müller Thomas
Privatanschrift:
 Privatanschrift wie Betriebssitz
Straße
PLZ / Ort München
Funktion im Unternehmen: Staatsangehörigkeit:
Sturm Deutsch
Familienstand: Geburtstag: Geburtsort:
Verheiratet 1.1.11 München
b) Name (ggf. Geburtsname): Vorname:
Privatanschrift:
 Privatanschrift wie Betriebssitz
Straße
PLZ / Ort
Funktion im Unternehmen: Staatsangehörigkeit:
Familienstand: Geburtstag: Geburtsort:
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3. Angaben über die für die Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en):
a) Name (ggf. Geburtsname): Vorname:
Privatanschrift:
Privatanschrift wie Betriebssitz
Straße:
PLZ / Ort:
Stellung im Unternehmen (Aufgabengebiete): Staatsangehörigkeit:
Familienstand: Geburtstag: Geburtsort:
b) Name (ggf. Geburtsname): Vorname:
Privatanschrift: Privatanschrift wie Betriebssitz
Straße
PLZ / Ort
Stellung im Unternehmen (Aufgabengebiete): Staatsangehörigkeit:
Familienstand: Geburtstag: Geburtsort:
4. Angaben über den/die Verkehrsleiter/-in:
a) Name (ggf. Geburtsname): Vorname:
Privatanschrift: Privatanschrift wie Betriebssitz
Straße:
PLZ / Ort:
Stellung im Unternehmen (Aufgabengebiete): Staatsangehörigkeit:
Familienstand: Geburtstag: Geburtsort:
Nachweis / Bescheinigung Nummer Datum:
der fachlichen Eignung:
5. Angaben über vorhandene(n) Betriebsleiter(in):
Name (ggf. Geburtsname): Vorname:
Privatanschrift: Privatanschrift wie Betriebssitz
Straße:
PLZ / Ort:
Stellung im Unternehmen (Aufgabengebiete): Staatsangehörigkeit:
Familienstand: Geburtstag: Geburtsort:
6. Die Genehmigung wird beantragt:
von (Ausgangspunkt: Ort, Straße bzw. Platz, Lage der Haltestelle)
nach (Endpunkt: Ort, Straße bzw. Platz, Lage der Haltestelle)
über (Streckenverlauf: Orte, Ortsdurchfahrten, Straßen, Plätze)
Anzahl der Fahrtenpaare:
Anzahl der für den Fahrplan benötigten Fahrzeuge
Die zur Zeit geltende Genehmigung ist befristet bis zum:
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7. Anzahl der benötigten Exemplare der Genehmigungsurkunde
Für das antragstellende Verkehrsunternehmen: Exemplar(e)
Für den ausländischen Kooperationspartner: Exemplar(e)
8. Grenzübergangsstellen
HIN-Fahrt:
RÜCK-Fahrt:
9. Angaben über Ihren ausländischen Kooperationspartner
Name/Firma des Kooperationspartner (genaue Bezeichnung des Unternehmens, ggf. laut ausländischer Registereintragung)
Betriebssitz (Straße, PLZ, Ort)
Ausländisches Registergericht Ausländische Registernummer
Verantwortliche Person
Name (ggf. auch Geburtsname) Vorname
Wohnsitz (Straße, PLZ, Ort)
Geschlecht Geburtsdatum Geburtsort Geburtsstaat Staatsangehörigkeit
☐ Sollten an der Kooperation weitere Verkehrsunternehmen beteiligt sein, so fügen Sie bitte die entsprechenden Angaben zu Nr. 9 auf einem
gesondertem Blatt bei.
10. Die Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung soll betragen:
 Jahre
beantragte Laufzeit vom: bis:
11. Sie sind bereits Inhaber einer Genehmigung oder Betriebsführer gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 3
Abs. 2 PBefG?
 ja genehmigte Verkehrsart oder -form:
 nein
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12. Nachweis der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen
(Die Genehmigungsbehörde behält sich die Vorlage weiterer Unterlagen zum Nachweis der subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 13 Abs. 1 PBefG vor!)
Angaben über die fachliche Eignung:
des Antragstellers der/des Verkehrsleiterin/Verkehrsleiters
Die entsprechende(n) Bescheinigung(en) der IHK ist/sind beigefügt.
ja nein liegen bereits vor
Angaben über die Zuverlässigkeit:
Polizeiliches Führungszeugnis für Antragsteller(in) und Verkehrsleiter(in) - (nicht älter als 3 Monate bei Vorlage) -
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR) für Antragsteller(in) und Verkehrsleiter(in) - (nicht älter als 3 Monate bei Vorlage) -
Auskunft aus dem Fahreignungsregister (FAER) für Antragsteller(in) und Verkehrsleiter(in) - (nicht älter als 3 Monate bei Vorlage) -
Angaben über die finanzielle Leistungsfähigkeit:
Eigenkapitalbescheinigung(en) - (nicht älter als 1 Jahr) -
☐ Anlage 1: Eigenkapitalbescheinigung
nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
☐ Anlage 2: Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 PBZugV
☒ Anlage 3: Anlage zur Eigenkapitalbescheinigung (= Übersicht an eigenen und angemieteten Fahrzeugen)
Bescheinigung des Finanzamtes des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit - (nicht älter als 3 Monate) -
Bescheinigung der Gemeinde des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit - (nicht älter als 3 Monate) -
Bescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge
zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung - (nicht älter als 3 Monate) -
Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge
(einschließlich etwa zu zahlender Vorschüsse) zur Unfallversicherung - (nicht älter als 3 Monate) -
Stichtag für diese Bescheinigungen ist der Zeitpunkt der Antragstellung, d. h. wenn sämtliche Antragsunterlagen einschl. der erforderlichen Nachweise der Behörde vorliegen.
13. Weitere vorzulegende Nachweise gem. § 13 Abs. 1 PBefG:
Nur bei Unternehmen, die in das Handels- und Genossenschaftsregister eingetragen sind:
Abschrift der Eintragungen, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem die Gesellschafterliste
(nicht älter als 3 Monate)
Gesellschaftsvertrag
14. Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen:
Übersichtskarte in geeignetem Maßstab, in der die beantragte Strecke mit allen Haltestellen eingezeichnet ist
Fahrplan mit genauen Haltestellenbezeichnungen und Angabe der Linienlängen, auch der Teilstrecken (in km)
Besondere Beförderungsbedingungen (soweit die allgemein genehmigten Bedingungen hier keine Anwendung finden können oder sollen)
Beförderungsentgelte (Tarife / Fahrpreistafel)
Kopie der EU-Gemeinschaftslizenz
Detaillierte Aufstellung der Lenk- und Ruhezeiten zur Prüfung der Einhaltung der Fahrpersonalvorschriften
Kooperationsvereinbarung
Bescheinigung in Steuersachen für den ausländischen Kooperationspartner vom zuständigen deutschen Finanzamt
Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der für die Führung der Geschäfte bzw. als Verkehrsleitung bestellten
Person/en
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15. Sonstige Bemerkungen:
16. Ich versichere, dass die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil
dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht wurden.
Ort Datum
_______________________________________
Unterschrift des Antragstellers / Firmenstempel
17. Hinweise zum Datenschutz:
Die Verwaltungsbehörde ist nach § 54c PBefG in Verbindung mit § 15 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) in
Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des europäischen Parlaments und des
Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung vom Beruf des Kraftverkehrsunternehmens und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates verpflichtet, Angaben über Inhaber von
Berechtigungen für den gewerblichen Personenverkehr sowie über die Personen der geschäftsführungs- und
vertretungsberechtigten Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreter und des Verkehrsleiters in einem Unternehmen des Personenverkehrs einschließlich der Angaben über die Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung (VUDat-DV) in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1071/2009 an die Verkehrsunternehmensdatei beim Bundesamt für Güterverkehr zu übermitteln.
Es wird darauf hingewiesen, dass die in § 2 Absatz 3 VUDat-DV in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1071/2009 aufgeführten Informationen im öffentlich zugänglichen Bereich der Verkehrsunternehmensdatei gespeichert und für Jedermann über das Internet unter www.verkehrsunternehmensdatei.de einsehbar sind.
Die Verwaltungsbehörde ist im Falle der Untersagung der Führung von Kraftverkehrsgeschäften nach § 17 Absatz 5 Satz 2 GüKG verpflichtet, die Untersagung mit Identifizierungsdaten über die Person des Betroffenen an
das Bundesamt für Güterverkehr als nationale Kontaktstelle nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1071/2009 zu übermitteln.
Das Bundesamt für Güterverkehr ist als nationale Kontaktstelle nach Maßgabe des § 17 Absatz 5 Satz 1 GüKG
verpflichtet, auf Anfrage Auskunft über Personen, denen eine deutsche Behörde die Führung von Kraftverkehrsgeschäften untersagt hat an nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten zu erteilen, sofern dies für die
Prüfung von Berufszugangsvoraussetzungen erforderlich ist.
Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden aufgrund von § 12 PBefG erhoben.