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Unbefristeter Mietvertrag (Betriebskostenverordnung)
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UNBEFRISTETER MIETVERTRAG
über eine Wohnung
Zwischen
Thorsten Fehr
Weingartengasse 70
51105 Köln
– im Folgenden Vermieter genannt – und
Verena Birk
Brüsseler Strasse 67
50672 Köln
– im Folgenden Mieter genannt – wird folgender Mietvertrag geschlossen:
§1 Vertragsgegenstand
1.1 Vermietet wird folgende Wohnung:
Weingartengasse 70
51105 Köln
1. Etage,
in einer Größe von ca. 88 m
2 (zuzüglich eines ca. 12 m² Balkons),
mit 2 Zimmern und
Bad mit Toilette & Bidet Dusche mit Toilette Einbauküche
Abstellkammer Diele Balkon
Garage PKW-Stellplatz (30,-€ extra)
1.2 Dem Mieter wird folgende Anzahl von Schlüsseln ausgehändigt: (Werden bei Übergabe
ausgehändigt)
3 Zentralschlüssel Marke Basi 2676 GS1
Achtung: Es handelt sich um eine zentrale Schließanlage, ein Verlust der Schlüssel kann erhebliche
Kosten verursachen und wird gegebenenfalls in Rechnung gestellt.
§2 Mietdauer
Das Mietverhältnis beginnt am 1. Mai 2014 und läuft auf unbestimmte Zeit.
§3 Miethöhe
3.1 Die monatliche Kaltmiete (Grundmiete) für die Wohnung beträgt derzeit 850,- EUR,
in Worten: Achthundertfünfzig EUR.
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3.2 Hinzu kommen für
die Garage: EUR. den PKW-Stellplatz: EUR.
den Garten: EUR. Sonstiges: EUR.
§4 Betriebskosten
4.1 Soweit möglich, hat der Mieter die Betriebskosten direkt mit den Versorgungsunternehmen bzw.
Leistungserbringern abzurechnen.
4.2 Bei den Betriebskostenvorauszahlungen kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung eine
Anpassung dieser Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen.
4.3 Die laut Betriebskostenverordnung (BetrKV), Anlage 1 des Mietvertrages, umlagefähigen
Betriebskosten für das Haus hat der Mieter zusätzlich zur Miete zu zahlen.
Eine Aufstellung der anfallenden Betriebskosten ist dem Mietvertrag als Anlage beigefügt.
4.4 Die Umlage der Gesamtheizkosten ergibt sich aus folgendem Verhältnis von Grund- und
Verbrauchskostenanteil:
der Grundkostenanteil beträgt 270,2/1000stel und
der Verbrauchskostenanteil beträgt 270,2/1000stel.
Der Grundkostenanteil ergibt sich aus der Wohnfläche der Mietsache (im Verhältnis zur
Gesamtwohnfläche); der Verbrauchskostenanteil entspricht dem durch Erfassungsgeräte
ausgewiesenen Verbrauch.
4.5 Die Umlage der Wasserkosten ergibt sich aus der im Haushalt lebenden Personenzahl.
4.6 Die übrigen Betriebskosten (außer für Heizung und Warmwasser) werden – soweit der Verbrauch
erfasst wird – nach dem Verbrauch umgelegt. Ist der Verbrauch nicht erfasst, werden sie nach
dem Anteil der Wohnfläche umgelegt.
4.7 Als Vorauszahlung für Heiz- und Warmwasserkosten/Nebenkosten werden derzeit 150 EUR,
in Worten: Einhundertfünfzig Euro, veranschlagt.
4.8 Der Vermieter kann den Umlagemaßstab für die Betriebskosten einseitig – und abweichend von der
hier getroffenen Vereinbarung – ändern, wenn sich dies durch einen veränderten Verbrauch
oder veränderte Ursachen der Betriebskosten begründet. Eine solche Änderung des
Umlagemaßstabes ist jeweils nur vor Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zulässig
und bedarf der schriftlichen Änderungserklärung.
4.9 Der Vermieter erteilt dem Mieter über die Nebenkosten einmal pro Jahr (in der Regel zu jedem
Jahresanfang für das vorangegangene Jahr) eine Nebenkostenabrechnung. Zuvielzahlungen
hat der Vermieter an den Mieter zurückzuerstatten, Zuwenigzahlungen hat der Mieter
nachzuentrichten. Nach Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums sind
derartige Nachforderungen des Vermieters ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der
Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat.
Der Mieter hat das Recht, nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung und während der üblichen
Geschäftszeiten die Abrechnungsunterlagen einzusehen. Einwände des Mieters gegen die
Abrechnung hat er dem Vermieter bis spätestens zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang
der Abrechnung mitzuteilen. Danach sind derartige Einwände ausgeschlossen. Dies gilt nicht,
wenn der Mieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat.
Zuviel- oder Zuwenigzahlungen erstatten die Parteien spätestens innerhalb von 3 Monaten.
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4.10 Endet das Mietverhältnis vor dem Ende einer laufenden Abrechnungsperiode, ist eine
Zwischenablesung der Verbrauchserfassungsgeräte erforderlich. Die hierfür zusätzlich
anfallenden Kosten tragen Mieter und Vermieter je zur Hälfte. Im Übrigen werden die
Betriebskosten im Verhältnis der Mietzeit zur Abrechnungsperiode abgerechnet.
§5 Mietzahlungen
Die Gesamtmiete, d.h. die Kaltmiete plus Betriebskostenvorauszahlung,
in Höhe von 1000,- EUR, in Worten: Eintausend EUR,
ist im Voraus und kostenfrei bis zum 03. Werktag eines jeden Monats auf das folgende Konto
einzuzahlen:
Kontoinhaber: Thorsten Fehr Kontonummer: 9161183273
Geldinstitut: Sparkasse KölnBonn Bankleitzahl: 37050198
IBAN: DE91 3705 0198 0061 1832 73 BIC: COLSDE33XXX
Verwendungszweck: Miete WE 1.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes beim Vermieter
bzw. dem oben genannten Konto bei dessen Kreditinstitut an.
§6 Mietkaution
6.1 Der Mieter leistet zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus diesem Vertrag eine Kaution
(Mietsicherheit) in Höhe von 1700 EUR.
Diese Kaution ist bei Übergabe der Mietsache zu erbringen. Der Mieter hat das Recht, die
Kaution in 3 gleichen aufeinander folgenden Raten zu erbringen. In diesem Fall ist die erste
Rate bei Übergabe der Mietsache zu leisten.
6.2 Die Kaution ist getrennt vom Vermögen des Vermieters bei einem Kreditinstitut zu dem für
Spareinlagen üblichen Zinssatz und mit dreimonatiger Kündigungsfrist anzulegen. Die Zinsen
stehen dem Mieter zu und erhöhen die Sicherheit.
6.3 Der Mieter ist nicht berechtigt, vor dem Ende des Mietverhältnisses den noch nicht fälligen
Kautionsrückzahlungsanspruch gegen Mietforderungen aufzurechnen.
6.4 Die Kaution ist nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach Rückgabe der Mietsache
abzurechnen und auszuzahlen, sobald klar ist, dass begründete Gegenansprüche bzw.
Zurückbehaltungsrechte des Vermieters nicht bestehen.
§7 Mieterhöhungen
Der Vermieter kann die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen verlangen.
§8 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Mieter kann ein Leistungsverweigerungs-, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen
die Miete nur ausüben, wenn er dies dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit
der Mietzahlung angezeigt hat. Diese Anzeigepflicht entfällt bei unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen. Die Rechte des Mieters gemäß §§536, 536a BGB
bleiben hiervon unberührt.
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Mit anderen Forderungen als denjenigen aus dem Mietverhältnis kann der Mieter nicht
aufrechnen. Auch die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist insoweit ausgeschlossen.
§9 Zustand und Übergabe der Mietsache
9.1 Die Übergabe der Mieträume zu Beginn des Mietverhältnisses erfolgt in unrenoviertem Zustand
9.2 Bei Übergabe der Mietsache an den Mieter erstellen beide Parteien gemeinsam ein
Übergabeprotokoll. Eventuell vorhandene Mängel der Mietsache sind dort aufzunehmen und
von jeder Partei zu unterzeichnen. Soweit keine Mängel festgestellt werden, bestätigt der
Mieter, dass er die Mietsache in vertragsgemäßem Zustand übernommen hat.
9.3 Wird der Gebrauch der Mietsache zum hier vereinbarten Mietbeginn nicht gewährt, ist der Mieter
berechtigt, Schadensersatz zu fordern. Dies gilt jedoch nur, wenn der Vermieter die nicht
rechtzeitige Überlassung vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat.
Das Recht des Mieters hinsichtlich Mietminderung und fristloser Kündigung bleibt unberührt.
§10 Gebrauch der Mietsache
10.1 Die Vermietung erfolgt zu Wohnzwecken. Eine andere, insbesondere gewerbliche Nutzung ist nicht
gestattet.
10.2 Bei einer Nutzung zu folgenden Zwecken bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Vermieters:
bei entgeltlicher oder unentgeltlicher Überlassung der Mietsache an Dritte zu deren
selbstständigen Gebrauch – im Ganzen oder teilweise, insbesondere bei Untervermietung
bei Nutzung der Mietsache zu anderen als Wohnzwecken, insbesondere bei gewerblicher
Nutzung
bei Nutzung von Haus oder Grundstück als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge oder Wohnwagen
außerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtungen
bei Tierhaltung, soweit nach Art und Anzahl der Tiere Belästigungen von Nachbarn und eine
Beeinträchtigung der Mietsache nicht von vornherein auszuschließen sind.
§11 Widerruf der Nutzung und unbefugte Untervermietung
11.1 Der Vermieter kann eine einmal erteilte Zustimmung für eine besondere Nutzung widerrufen. Des
Weiteren kann er eine ohne Zustimmung erfolgende Nutzung, insbesondere eine nicht
genehmigte Tierhaltung, untersagen, wenn Auflagen nicht eingehalten, andere Personen
belästigt oder die Mietsache bzw. das Anwesen beeinträchtigt werden.
Der Mieter haftet – ohne Rücksicht auf Verschulden – für Schäden, die durch eine besondere
Nutzung der Mietsache entstehen, unabhängig davon, ob der Vermieter zuvor seine
Zustimmung erteilt hat.
11.2 Überlässt der Mieter die Mietsache auch nach einer schriftlichen Abmahnung weiterhin einem
Dritten zu dessen selbstständigen Gebrauch, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung
berechtigt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§12 Bauliche Veränderungen
12.1 Der Vermieter ist berechtigt, Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des
Anwesens bzw. der Mietsache, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von
Schäden notwendig werden, ohne Zustimmung des Mieters vorzunehmen. Soweit die 
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Mietsache von solchen Arbeiten unmittelbar betroffen ist, hat der Mieter diese zugänglich zu
machen und die Arbeiten zu dulden.
12.2 Ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters ist es dem Mieter nicht gestattet, den
vertragsgemäßen Gebrauch überschreitende bauliche oder sonstige Veränderungen an der
Mietsache oder an den darin befindlichen Einrichtungen und Anlagen vorzunehmen.
§13 Schäden an der Mietsache und Instandhaltung
13.1 Der Mieter ist verpflichtet, mit der Mietsache sowie den ihm überlassenen Einrichtungen und
Anlagen umsichtig und sorgsam umzugehen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die
Mietsache ordnungsgemäß gereinigt und ausreichend belüftet und beheizt wird.
13.2 Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen, wenn sich ein wesentlicher Mangel der
Mietsache zeigt oder eine Vorkehrung zum Schutz der Mietsache bzw. des Anwesens gegen
eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird. Dabei muss dem Vermieter grundsätzlich
die Möglichkeit eingeräumt werden, innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe zu schaffen.
Ein Anspruch des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen entfällt, wenn dieser dem Vermieter
zuvor keine Gelegenheit gegeben hat, den Mangel zu beseitigen – es sei denn, „Gefahr im
Verzug“ machte ein rasches Handeln des Mieters unter allem Umständen erforderlich.
13.3 Der Mieter haftet für Beschädigungen der Mietsache sowie der darin vorhandenen Einrichtungen,
die durch Verletzungen der ihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen,
insbesondere dann, wenn er technische Anlagen und andere Einrichtungen unsachgemäß
behandelt oder die Wohnung nur unzureichend belüftet oder beheizt. Der Mieter haftet auch
für das Verschulden von Personen, die zu seinem Hausstand gehören oder die sich mit dem
Einverständnis des Mieters auf dem Anwesen bzw. im Haus aufhalten.
Den Mieter trifft die Beweislast für den Umstand, dass er einen Schaden nicht zu vertreten
hat, wenn die Schadensursache in einem Bereich der Mietsache liegt, der nur ihm als
Mietpartei zugänglich ist.
Hat der Mieter einen Schaden zu vertreten, ist er verpflichtet, diesen sofort zu beseitigen.
§14 Bagatellschäden
Kosten für kleinere Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen an Teilen, die einem ständigen
Gebrauch des Mieters unterliegen (z. B. Installationsgegenstände für Strom, Wasser und
Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse, Verschlussvorrichtungen von
Fensterläden), hat der Mieter zu tragen, soweit die Kosten für eine einzelne Instandhaltungsoder Reparaturmaßnahme eine Höhe von 50 EUR nicht überschreiten und diese nicht vom
Vermieter zu vertreten sind.
Werden innerhalb eines Kalenderjahres mehrere solcher Kleinreparaturen erforderlich, so ist
die Kostenbeteiligung des Mieters auf höchstens 150 EUR begrenzt.
Soweit ein Handwerker bzw. eine Fachfirma mit der Reparatur beauftragt wird, bleibt die
Auftragsvergabe Sache des Vermieters.
§15 Schönheitsreparaturen
Für die Dauer des Mietverhältnisses verpflichtet sich der Mieter, anfallende Schönheitsreparaturen
innerhalb der Wohnung auf eigene Kosten durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen
gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen
der Fußböden.
Diese Schönheitsreparaturen sind vorzunehmen, wenn die Mietsache bei objektiver
Betrachtungsweise tatsächlich renovierungsbedürftig ist.
Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.
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Achtung: Ein Streichen der Innentüren, der Fenster und der Außentüren von innen sowie das Streichen
der Heizungsabdeckung, des Sicherungskastens und des Specksteinkamins innerhalb der
Wohnung muss mit dem Vermieter grundsätzlich abgestimmt werden.
§16 Betreten der Mietsache durch den Vermieter
Der Vermieter ist berechtigt, die Mietsache – gegebenenfalls zusammen mit Fachleuten bzw. Mietoder Kaufinteressenten zu betreten, wenn er einen Anspruch auf die Besichtigung des
Mietgegenstandes hat oder sich Gewissheit über die Voraussetzungen eines Anspruchs
verschaffen will und die Besichtigung deshalb von Interesse für ihn ist. Der Vermieter darf die
Wohnung betreten, wenn eine konkrete Gefahr für die Mietsache oder andere Mieter besteht,
um den Zustand der Mietsache zu überprüfen, um die Notwendigkeit unaufschiebbarer
Arbeiten festzustellen, um Messgeräten abzulesen oder zum Zwecke des Verkaufs.
Hierfür bedarf es jedoch einer rechtzeitigen vorherigen Abstimmung mit dem Mieter. Der
Mieter ist dafür verantwortlich, dass der Vermieter diese Rechte auch bei längerer
Abwesenheit des Mieters ausüben kann.
§17 Mehrheit von Mietern
17.1 Wird an mehrere Mieter vermietet, so haften diese als Gesamtschuldner.
17.2 Die Mieter bevollmächtigen sich gegenseitig zur Entgegennahme von Erklärungen des Vermieters.
Erklärungen eines von mehreren Mietern oder eines von mehreren Vermietern gelten auch für
die übrigen Mieter bzw. Vermieter. Daher muss sich ein Mieter die von einem anderen Mieter
gesetzte Kündigung bzw. andere Handlungen, Tatsachen und Erklärungen ebenfalls
zurechnen lassen.
§18 Kündigung
18.1 Das Kündigungsrecht der Mietvertragsparteien richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die
Kündigung hat schriftlich zu erfolgen; hinsichtlich der Rechtzeitigkeit kommt es allein auf den
Zugang des Kündigungsschreibens an.
18.2 Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus
ist ausgeschlossen. §545 BGB findet keine Anwendung.
18.3 Wird das Mietverhältnis durch eine berechtigte fristlose Kündigung des Vermieters beendet, haftet
der Mieter für die Schäden, die dem Vermieter dadurch entstehen, dass die Mietsache nach
Auszug des Mieters leer steht oder billiger vermietet werden muss. Diese Haftung endet mit
Ablauf der für den Mieter maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist. Weitergehende
Ansprüche werden hiervon nicht berührt.
§19 Rückgabe der Mietsache
Nach Vertragsbeendigung ist die Mietsache mit sämtlichen Schlüsseln – auch den vom Mieter
zusätzlich beschafften Schlüsseln – vollständig geräumt, gereinigt und unrenoviert
zurückzugeben.
Macht der Mieter von seinem Recht Gebrauch, die Schönheitsreparaturen nach §15 dieses
Vertrages selbst vollständig und fachgerecht auszuführen, so hat auch dies spätestens bis
zum Ende des Mietverhältnisses zu geschehen.
Hat der Mieter die Mietsache verändert oder mit Einrichtungen versehen, ist er verpflichtet,
auf Verlangen des Vermieters und auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand
wiederherzustellen – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Der Mieter ist
seinerseits berechtigt, Einrichtungen, mit denen er die Mietsache versehen hat, wieder zu
entfernen. Der Vermieter kann die Ausübung dieses Rechtes durch die Zahlung einer
angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, der Mieter hat ein berechtigtes
Interesse an der Wegnahme.
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§20 Besondere Vereinbarungen
Videoüberwachter Eingangsbereich, die Aufnahmen werden nur bei Bedarf/Schadensfall gesichtet
und Monatlich gelöscht.
§21 Schriftform
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses.
§22 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach
Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit
des übrigen Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der
wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Als Grundlage für die zu
ersetzenden Regelungen soll das Bürgerliche Gesetzbuch dienen.
Köln, 29.03.2014 Köln, 29.03.2014
Ort, Datum Ort, Datum
Thorsten Fehr Verena Birk
Anlagen:
Aufstellung über die Betriebskosten
Betriebskostenverordnung
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BETRIEBSKOSTENVERORDNUNG (BETRKV)
Fassung vom 27.11.03
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
§ 1 Betriebskosten
(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am
Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen
und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit
dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers,
angesetzt werden könnte, die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.
(2) Zu den Betriebskosten gehören nicht
1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht,
der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen
Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten),
2. die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden
müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel
ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten).
§ 2 Aufstellung der Betriebskosten
Betriebskosten im Sinne von § 1 sind
1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer,
2. die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kos
ten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung
einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von
Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer
Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe,
3. die Kosten der Entwässerung, hierzu gehören die Gebühren für die Haus und Grundstücksentwässerung, die Kosten
des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe,
4. die Kosten
a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, hierzu gehören die Kosten der
verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung
und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der
Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer
Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung
einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung; oder
b) des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer
Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage
und des Betriebsraums, oder
c) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören
das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a,
oder
d) der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung
von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der
Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie
die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz,
5. die Kosten
a) des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung
entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung 
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entsprechend Nummer 4 Buchstabe a; oder
b) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu
gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen
entsprechend Nummer 4 Buchstabe a, oder
c) der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von
Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der
Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft;
6. die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen
a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht
dort bereits berücksichtigt sind, oder
b) bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend
Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oder
c) bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und
entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind,
7. die Kosten des Betriebs des Personen oder Lastenaufzugs, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten
der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer
Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der
Reinigung der Anlage,
8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche
Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, zu den
Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten
entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern,
Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und
Aufteilung;
9. die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung, zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die
Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen,
Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs;
10. die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der
Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der
Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen,
11. die Kosten der Beleuchtung, hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von
den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen,
12. die Kosten der Schornsteinreinigung, hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung,
soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind,
13. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des
Gebäudes gegen Feuer, Sturm und Wasser sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der
Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug,
14. die Kosten für den Hauswart, hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der
Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung,
Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft, soweit Arbeiten vom Hauswart
ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden,
15. die Kosten
a) des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der
regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für
eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die
Kabelweitersendung entstehen, oder
b) des Betriebs, der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören die Kosten
entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse,
16. die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die
Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft
und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits
berücksichtigt sind;
17. sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst
sind.
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Anlage zum Mietvertrag
Auflistung der Nebenkosten 2013:
Position Euro Betreff WE 1 WE2 WE3
Faktor 270,2/1000 270,2/1000 459,6/1000
Grundsteuer 368,59 € 368,59 € 752,00 €
Müllabfuhr 620,07 € anz. Personen 88,58 € 265,74 € 265,74 €
Abwassergebühr 368,16 € anz. Personen 52,59 € 157,78 € 157,78 €
Wasserversorgung 494,17 € anz. Personen 70,60 € 211,79 € 211,79 €
Heizung 2.337,93 € ant. Faktor 631,71 € 631,71 € 1.074,51 €
Hausstrom Kw/h * 825,15 € 3.376 222,95 € 222,95 € 379,24 €
Schornsteinfeger 46,17 € ant. Faktor 12,48 € 12,48 € 21,22 €
Schornsteinfeger offener Kamin WE1 48,42 € 0,00 € 0,00 €
Gebäudeversicherung 1.005,13 € ant. Faktor 271,59 € 271,59 € 461,96 €
Elementarversicherung 285,32 € ant. Faktor 77,09 € 77,09 € 131,13 €
Wartung Heizung 195,64 € ant. Faktor 52,86 € 52,86 € 89,92 €
* abgel. Verbrauch
vom 1.9.2012 bis zum
31.8.2013
(24,44ct/KWHStromkonstante bis
31.12.2014)
(wird mit Stromzähler WE 3
verrechnet)
Summe Jan. bis
Dez.
1.897,46 €
bereits gezahlt Jan. bis Dez. 1.800 € 1.800 € 3.545,29 €
Restforderung 97,46 € 472,58 € 0,00 €
 Für die WE 1 wird ab 1.1.2012 derselbe Abrechnungsfaktor wie für die WE 2 veranschlagt, da sie
flächenmäßig gleich sind.
 Die Wasser und Abwasserkosten werden durch die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen
umgelegt.
Das heißt z.Zt: WE1: 2/9
WE2: 3/9
WE3: 4/9